Güter a. d. Schiene / Faktencheck Verkehrsprognose

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Wissing (FDP) kündigte im März 2023 an, die bundesdeutsche Verkehrspolitik an "tatsächlichen Begebenheiten" auszurichten und "faktenbasiert" Politik zu machen.

Am 17.5.2023 unterzog die gemeinnützige Interessenorganisation "Allianz pro Schiene" die Verkehrsprognose 2051 des Ministers einem sog. "Faktencheck". Die Prognose des Bundesverkehrsministeriums berücksichtigt Schiene, Straßen und Wasserwege. Sie will Orientierung geben, ob die Szenarien der Zukunft mit den Bedarfsplänen des Bundes weitgehend übereinstimmen.

Die Langfassung und weitere Detail-Informationen finden Sie unter folgendem Link:
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/faktencheck-verkehrsprognose/

Hier eine Zusammenfassung:

Grundsätzlich - so die Prognose - steigt die Verkehrsleistung im Güterbereich bis 2051 um 46%. Der LKW-Verkehr nimmt demnach im Straßengüterverkehr um 54% zu, der Schienengüterverkehr um 33%.

Diesen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung der FDP stehen die Bahnverbände - allen voran die "Allianz pro Schiene" sehr skeptisch gegenüber. Sie sprechen von Wunschdenken.
Die zentralen Kritikpunkte:

1. Straßengüterverkehr

- Personal: Schon heute fehlen 70.000 LKW-Fahrer. Dieser Mangel wird sich nach Einschätzung der Logistikbranche noch sehr viel deutlicher verschärfen.

- Verkehrs-Prognose: Die LKW-Maut bleibt bis 2040 konstant. Falsch und unrealistisch: Straßengüterverkehr wird durch die allg. Kosten und einen Anstieg der Maut teurer. Und damit im Wettbewerb mit der Schiene unattraktiver.

- Die Prognose von Hr. Wissing setzt den Einsatz batteriebetriebener 40-Tonnen-LKW voraus. Bemerkt allerdings im gleichen Kontext, dass noch keine geeignete Lösung in Sicht ist was Reichweite und Ladedauer betrifft.

- Die Annahme des Ministers über sinkende Strompreise und zu niedrigeren CO2-Preisen führt zu einem unrealistischen Wachstum des LKW-Verkehr. Die Stromkosten für E-LKW werden künstlich kleingerechnet.

- Viel zu niedrig angesetzte CO2-Preise: Aktuell 90 $ /Tonne. Für 2040 werden 120 $ /Tonne CO2 angenommen.

Kritik Schienengüterverkehr

Die Kosten für den Straßengüterverkehr werden kleingerechnet. Die Prognose für den Schienengüterverkehr sind wenig nachvollziehbar.

- Die Verkehrsprognose unterstellt Ausbaumoratorium: Die Trassenkapazität für den Schienengüterverkehr wird demnach nicht über die bisherigen Planungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 hinaus ausgebaut.

- Bei der Schiene wird nur der vordringliche Bedarf des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt.
Hinsichtlich der Straßen-Infrastruktur hingegen werden neben dem vordringlichem Bedarf zusätzliche Kapazitätssteigerungen berücksichtigt.

- In der Prognose fehlen Kapazitätssteigerungen durch die Sanierung der Hochleistungskorridore bis 2030.

- Die Einführung der Digitalen Automatische Kupplung führt laut Verkehrsprognose nur zu 2 Prozent Kapazitätssteigerung. Die Bahnverbände und Schienen-Güter-Logistik geht von 15 Prozent aus.

- Prognose beschränkt sich auf 740 Meter lange Güterzüge. Tatsächlich ist für mehr Kapazität ein Ausbau für 1.500 Meter lange Züge sinnvoll.

Das Fazit der "Allianz pro Schiene":
"Tatsächlich droht auf Basis straßenlastiger Prognosen eine Fehlsteuerung beim Infrastrukturausbau. So drohen fehlende Kapazitäten auf der Schiene – und der dringend benötigte Schienenausbau verschleppt zu werden."

Anlässlich der Beratungen zur Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesrates veröffentlichten am 17. 11.2022 der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), die "Allianz pro Schiene" und "Die Güterbahnen eine gemeinsame Pressemitteilung zur dringend notwendigen Beschleunigung von Planungsbeschleunigungen und berufen sich damit auf den Masterplan "Schienengüterverkehr" und den Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Die Verbände sprechen sich nachdrücklich für eine Planungsbeschleunigung und Schienenanbindung aus. Dazu sind aus ihrer Sicht dei Punkte von erheblicher Bedeutung:

1. Es fehlt an der Berücksichtigung der Schienenanbindung bei Gewerbe- und Industriegebieten und ihre Priorisierung.

2. Die Doppelprüfungen bei der Unterlagenerstellung und den Umweltauswirkungen sind zu zeitaufwändig.

3. Es fehlt der Entfall der Befugnis von Behörden, die Raumverträglichkeitsprüfung als eigenständiges Verfahren einzuleiten.

Die gesamte Pressemitteilung erhalten Sie unter diesem Link!

In seiner Pressemitteilung "Gütertransport umweltfreundlicher machen" v. 22.11.2022 sprechen sich der Verband "Allianz pro Schiene", der "Bundesverband Paket- und Expresslogistik" (BIEK) und der "Verband Deutscher Verkehrsunternehmen" (VDV) dafür aus, mehr Pakettransporte auf die Schiene zu verlagern.

Dazu Dr. Martin Henke, VDV-Geschäftsführer Eisenbahnverkehr:
„Güter gehören auf die Schiene – und zwar deutlich mehr als bisher, vom Schüttgut bis zum Päckchen. Das gab es schon vor hundert Jahren und Deutschlands Schienennetz muss dazu wieder in die Lage versetzt werden! Wir müssen dafür deshalb mehr Gleisanschlüsse schaffen, städtische Infrastrukturen wieder ertüchtigen und den kombinierten Verkehr unbedingt von der Maut befreien.“

Die gesamte Pressemitteilung erhalten Sie unter diesem Link.

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