Zweckverband Mobilität Münsterland (ZVM):
Mobilitätskonferenz am 30.09.2022 in Münster /
Kritischer Kommentar zur ZVM-Pressemitteilung (BBV v. 05.10.2022)

Das Thema der Konferenz und ihre Agenda ließen aufhorchen. Im Verlaufe der Konferenz wurde viel über "Mobilität", "Verkehrswende", "ÖPNV" und sog. "starke Achsen" zwischen den einzelnen Kreisen und dem Oberzentrum Münster gesprochen.

Doch der aufmerksame Zuhörer merkte sehr rasch, dass es wieder einmal nur die in den einzelnen Kreisen initiierten Einzelprojekte sind, von denen sich Verantwortlichen eine neue Form der Mobilität versprechen. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Landräte der Münsterlandkreise und Münsters Oberbürgermeister Lewe den "Masterplan Mobilität Münsterland" unterzeichneten.
Zwar betonten alle Beteiligten stets das gemeinsame Handeln im Rahmen der Verkehrspolitik, doch eine auf die Kreise abgestimmte und kreisübergreifende Strategie ließ die Konferenz vermissen. Eine flächendeckende und nachhaltige Verkehrswende wird so schwerlich zu erreichen sein. Noch immer setzen Landräte ganz offen einseitig auf das System von Schnellbuslinien, den Ausbau von Radwegenetzen oder E-Mobilstationen innerhalb der Kreise und Städte.

Wer als Landrat das Postulat der "starken Achsen" im Münsterland bemüht muss sich angesichts der Konferenz die Frage gefallen lassen, warum dann das Thema "Bahn" bzw. die mögliche Reaktivierung von ehemaligen Bahntrassen weder thematisiert noch diskutiert wurde. Abgesehen vom Projekt des Kreises Warendorf, die Trasse Sendenhorst - Münster ab 2025 auch für den Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) wieder zu nutzen.

Die Landräte propagierten im Rahmen der Konferenz, "dass gemeinsam gedacht und gehandelt werden muss, um dem regionalen Konsens gerecht werden zu können" (BBV v. 05.10.22). Hätte man dazu dem politischen Willen adäquate Taten und Projekte folgen lassen, gäbe es  im gesamten Münsterland eine kreisübergreifende und stark vernetzte Mobilitätsangebot aller Verkehrsmittel, insbesondere bei Bussen und Bahnen.

Fakt ist, dass im östlichen Teil des Münsterlandes mit dem Oberzentrum Münster bis 2025 mit dem "S-Bahn-Konzept Münsterland" ein Mobilitätsangebot geschaffen wird, an dem das westliche Münsterland, hier der Kreis Borken, überhaupt nicht partizipiert. Es ist zu begrüßen, dass die Bürgermeisterin der Stadt Coesfeld vehement dafür kämpft, dass auch der Kreis COE weiter Teil dieses Konzepts bleibt. Dieses sollte auch für den Landrat des Kreises Borken sowie allen verantwortlichen Bürgermeister:innen ein Zeichen sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt droht dem westlichen Münsterland die Gefahr, für alle Zeiten im wahrsten Wortsinn "abgehängt" zu bleiben.
Es drängt sich darüber hinaus sehr stark der Eindruck auf, dass die Kommunen im Münsterland jeweils "ihr eigenes Ding" realisieren und einseitig alleine auf S-Bus-Linien vertrauen. Es hat den Anschein, dass die politischen Vertreter auf allen Ebenen aufgrund der starken Diskussion im öffentlichen Raum mit Themen wie „Verkehrswende“, „neue Mobilität“, „Klimaschutz“, „Nachhaltigkeit“ etc. sich als „Getriebene“ fühlen „irgendetwas für den ÖPNV“ machen zu müssen. Also diskutiert man offenbar nur solche „Lösungen“, die sich in einer Amtszeit realisieren lassen mit dem guten Gefühl und der Argumentation gegenüber der Öffentlichkeit, damit den o.g. Punkten im Interesse der Verkehrswende und des Klimaschutzes gerecht zu werden.

Doch dieses kann nicht den Maßstab dafür sein wenn es darum geht ein Mobilitätsangebot zu schaffen, das auch in vielen Jahren noch den Anforderungen an eine "Mobilität für Alle" entspricht. Nur die (reaktivierte) Bahn schafft die Kompensation des massenhaften motorisierten (PKW-)Individualverkehrs. Die gute Anbindung über das Schienennetz ist nicht nur wesentlicher Standortfaktor, sondern ein aktiver Beitrag der Daseinsvorsorge, Unternehmen anzusiedeln, Fach- und Arbeitskräfte an Standorte zu binden und Familien dazu zu bewegen, auch in ländlicher Region zu siedeln.

Nur ein über die Kreisgrenzen betriebenes Bahnnetz sichert die Mobilität der Zukunft und die Verflechtung der Regionen. Dazu gehören zwingend auch - wie es der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) seit Jahren propagiert - die Themen "SPNV"  und Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen. Doch diese so drängenden Fragen blendeten die Vertreter auf der Mobilitätskonferenz gänzlich aus und auch der Landrat des Kreises Borken verlor dazu kein Wort.

Kommentar zum BBV-Artikel v. 15.09.2022:

Zweckverband Mobilität Münsterland (ZVM):
Zugverkehr oder Radschnellweg?

Auf Antrag der Kreis-SPD befasste sich der Zweckverband Mobilität Münsterland (ZVM) in seiner Sitzung am 14.09.2022 mit der Frage einer möglichen Reaktivierung der Bahn zwischen Bocholt und Coesfeld. Im Mittelpunkt steht die Fragestellung, ob angesichts geänderter Rahmenbedingungen und politischen Diskussionen um Klima-, Mobilitäts- und Verkehrswende auch eine Reaktivierung der stillgelegten Bahntrasse von Bocholt über Borken nach Coesfeld anzustreben ist.
Die Ergebnisse der Diskussionen innerhalb des ZVM wie auch die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen sind zum einen wenig nachvollziehbar, zum anderen sind die angeführten Gründe, warum eine Reaktivierung nicht möglich sein soll oder sinnvoll erscheint, im Einzelnen sachlich falsch.

Die zentralen Punkte gilt es daher kritisch zu beleuchten und zu kommentieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, da der ZVM vor genau 10 Jahren in einer Pressemitteilung klarstellte, dass in der Strecke Bocholt – Borken – Coesfeld großes Potential stecke.

Der ZVM beruft sich nach der letzten Sitzung darauf, dass eine Reaktivierung der Bahn ungleich länger dauere als die Befürworter – speziell die Westmünsterlandbahn GmbH – angeben. Politik und Verwaltung bleiben den Nachweis, wie man zu dieser Erkenntnis kommt, schuldig. Fakt ist, dass mit der Rücknahme der Endwidmungsanträge seitens der Städte Rhede und Bocholt die Trasse bleibt, was sie ist: eine stillgelegte Bahnstrecke. Daran ändert auch nichts, dass Schotterbett, Gleise oder Bahnübergänge fehlen. Die Zweckbestimmung für die Trasse bleibt, nämlich Schienenverkehr. Entgegen einem beim geplanten Bau eines Radschenllweges (RS“) notwendigen Planfeststellungsverfahrens, ist dieses bei der Frage einer möglichen Reaktivierung nicht notwendig. Eine Planfeststellung wurde bereits einmal durchgeführt und die gesamte Strecke ist noch immer als Eisenbahnlinie gewidmet.

Mit dem Abruf der zur Verfügung stehenden Fördermittel wäre ein Wiederaufbau der Strecke – zumindest im 1. Teil bis Rhede - in relativ kurzem Zeitrahmen sehr wohl möglich.
Hier mangelt es offensichtlich am politischen Willen, besser gesagt an politischer Weitsicht. Hinzuweisen bleibt auch, dass die neue Landesregierung im „Zukunftsvertrag NRW“ die klare Zusage macht: „Eine Entwidmung von Bahnstrecken soll es in NRW nicht mehr geben“. Damit wird klargestellt, dass im Zuge der Verkehrs- und Mobilitätswende der Frage einer Reaktivierung von Bahnstrecken politisch Priorität eingeräumt wird.
Die CDU-Vertreter verweisen darauf, dass eine Bahn in 20 Jahren noch nicht machbar sei. Dieses ist so nur korrekt, wenn mit aus Steuern finanzierten Fördermitteln auf der Trasse der RS2 gebaut würde, was im Falle der bestehenden Widmung als Schienenweg nicht möglich ist.

Die Kritiker:innen stellen ungeprüft in den Raum, dass an anderen Orten Gleise, ein Schotterbett etc. vorhanden sind und daher eine Reaktivierung schneller umsetzbar sei. Dem ist zu entgeg-nen, dass Trassen nach einer langen Zeit der Stilllegung – unabhängig davon, ob der alte Gleiskörper noch vollständig erhalten ist oder nicht – grundsätzlich für den heute modernen Zug- und Schienenverkehr ertüchtigt werden müssen, was einem Neubau einer Strecke gleichkommt. Von der heute notwendigen Sicherheitstechnik und Signalsteuerung mal ganz abgesehen.

Die Reaktivierung der Bahnstrecke - BOH - COE - Motor für die Entwicklung attraktiver Standorte im westlichen Münsterland

Der ZVM zeigt darüber hinaus auch, dass er weiterhin an den bereits mehrfach widerlegten und falschen Behauptungen der NWL-Machbarkeits-Studie aus 2020, für eine Reaktivierung seien teure Über- und Unterführungen bzw. Brücken notwendig, festhält. Hier wird bewusst oder unbewusst ignoriert, dass das Gutachten schlichtweg unberücksichtigt ließ, dass solche Baumaßnahmen nur bei einer entwidmeten Trasse notwendig werden, was im vorliegenden Fall jedoch nicht der Fall ist. Das Bundesverwaltungsgericht stellte darüber hinaus in ähnlich gelagerten Fällen bereits 2015 juristisch fest, dass auf einer gewidmeten und lediglich stillgelegten Bahntrasse der Bahnbetrieb zwar „ruhe“, jedoch aufgrund der Zweckbindung der Strecke jederzeit wieder aufgenommen werden kann.

Die CDU-Vertrrer sprechen davon, dass Signale gesetzt werden müssten. In der Tat: Aber nicht, indem man leichtfertig die Trasse für einen Radweg opfert und zugleich eine mögliche Reaktivierung gar nicht ernsthaft prüft. In wenigen Jahren erhält der östliche Teil des Münsterlandes um das Oberzentrum Münster ein attraktives S-Bahn-Netz „Münsterland“. Kreise wie Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sind dann Nutznießer eines zukunftsweisenden Schiene-Verkehrs.

Daher nimmt der ZVM mit seiner Haltung sehenden Auges in Kauf, dass das gesamte westliche Münsterland von diesem attraktiven ÖPNV-Angebot wahrscheinlich für immer abgeschnitten wird.

Es stellt sich politisch die Frage, wie man unsere Region insgesamt voranbringen will. Wie wollen wir sicherstellen, Unternehmen und Arbeits- und Fachkräfte in die Region zu holen und zu halten? Wie schaffen wir es, junge Menschen für die Ausbildung oder das Studium in unserer Region zu begeistern? Wie entwickeln wir die Städte und Gemeinden zu attraktiven Standorten mit einem gut vernetzten ÖPNV und einer „Mobilität für Alle“? Auch für junge Familien und jene Bevölkerungsgruppen, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen oder mit Einschränkungen leben müssen.

Sicher nicht, indem eine Reaktivierung der Bahn kurzsichtig verhindert wird. Auch im westlichen Münsterland ist die Wiederaufnahme des Bahnbetriebs ein elementarer Baustein zur Mobilitäts- und Verkehrswende. Zugleich ist sie für alle Städte nicht nur das Gebot der Stunde, sondern wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und Standortentwicklung.